Bürgergesellschaft und Gemeinwohl: Analyse · Diskussion · by Ulrich von Alemann

By Ulrich von Alemann

Daß heute vieles anders ist als früher, gehört zu den Grundwahrheiten, die von iteration zu iteration weitergegeben werden. Aber daß das pace des Wandels um uns herum deutlich angezogen hat, ist für die meisten Menschen eine wirklich neue Lebenserfahrung. Darauf muß sich auch der Staat einstellen. Er muß heute unter einem enormen Zeitdruck dafür sorgen, daß mögliche Risiken dieses Wandels minimiert, vor allem aber, daß seine Chancen genutzt werden. Dazu muß seine Verwaltung schneller und fle­ xibler, kurz: unbürokratischer auf neue Entwicklungen reagieren oder sie sogar mitzugestalten versuchen. Das kann eine Verwaltung nicht, die heute noch in Strukturen arbeitet, die hundert Jahre und älter sind. Diese Strukturen gehören allesamt auf den Prüfstand. Politik hat den Auftrag, das Gemeinwohl zu fördern. Deshalb muß sie Bürgersinn und Hilfsbereitschaft stärken und die Gemeinschaft da entla­ sten, wo der Einzelne besser, persönlicher und wirksamer helfen kann. Das geht nicht mit komplexen und auch noch ineinander verschachtelten Verwaltungs- und Hierarchieebenen oder mit bis ins kleinste element ge­ henden Regelungen, die häufig das eigenständige und eigenverantwortli­ che Engagement von Bürgerinnen und Bürgern blockieren. Wir brauchen statt dessen einen Staat, der dem und der Einzelnen mehr und neue Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitverantwortung gibt. Wir brauchen eine öffentliche Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern als companion und Dienstleister zur Seite steht. Das ist ein wichtiger Grund dafür, warum wir in Nordrhein-Westfalen mit einer umfassenden Reform von Regierung, Verwaltung und Justiz begonnen haben.

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Den Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung kommt deshalb - der deutschen kommunalen Verfassungstradition folgend - im Zusammenhang mit der Entwicklung und Entfaltung eines aktivierenden Staates auch in Zukunft eine zentrale Bedeutung zu. Oberhalb dieser Ebene werden aber auch die Regionen angesichts des zusammenwachsenden Europas an Gewicht und Funktion gewinnen. Hier manifestieren sich im Kontext der konkreten Lebenswelten der Bürger sowie der politisch-administrativen Handlungskompetenzen der Städte und Gemeinden die freiheitlich-demokratische Disposition und das aktive Beteiligungsund Gestaltungspotential unserer Gesellschaft.

Protagonisten einerseits und kommunitäres Gedankengut andererseits finden sich so auch bei allen wichtigen Parteien wieder, programmatisch insbesondere in der Solidaritätsauffassung der deutschen Sozialdemokratie (vgl. Reese-Schäfer 1996, S. 4 u. 10; Etzioni 1995, S. 10). Das hat noch jüngst Ministerpräsident Wolfgang element in seiner Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag der nordrhein-westfalischen SPD im Mai 1998 zutreffend zum Ausdruck gebracht: "Wir leben in einem reichen Land. In vielen Taschen und in vielen Kassen -leider nicht in den öffentlichen Kassen ( ...

Aus diesem Grunde ist für den Erfolg eines aktivierenden Staates auch die Bereitschaft entscheidend, mit Blick auf Partizipation, Information und Transparenz im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozeß die Demokratisierung und Verantwortungsoptionen im kommunalen Umfeld wie im instanziellen Kompetenzgeflecht zwischen Kommune, Mittelinstanz und Landesregierung konsequent weiterzuentwickeln. Auf der anderen Seite werden neben einer "Dialogorientierten Wirtschaftspolitik" (Schröder 1995, S.

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